Der Bau des Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke müssen diese bereits vor dem Ende des Enteignungsverfahrens übertragen, entschied das Schleswig-Holsteinisches OVG. Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass für den Bau des geplanten Ostseetunnels benötigte Grundstücke im Bereich des Fährhafens von Puttgarden vorzeitig an die Vorhabenträger übertragen werden dürfen. Dies teilte das Gericht am DienstagWEITERLESEN >>

Das FüPoG II ist seit dem 12.08.2021 in Kraft. Es sieht – neben zahlreichen weiteren Neuerungen für Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst – eine verbindliche Geschlechterquote für den Vorstand vor. Dadurch gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmern, für Unternehmen mit Bundebeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Es baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetz von 2015 auf und entwickelt diese weiter. Auch ermöglicht es Mitgliedern des Leitungsorgans Mutterschutz und Elternzeit; einWEITERLESEN >>

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ Urteile vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.WEITERLESEN >>

Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 192/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Der Käufer eines Fahrzeugs erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug ohne zeitliche Begrenzung über die gesamteWEITERLESEN >>

Der Auftraggeber beauftraget den Auftragnehmer mit dem Einbau einer Solarthermieanlage. Die Parteien hatten vereinbart, dass die vom Auftragneher angebotene Solarthermieanlage der Optimierung der Heizungsanlage unter ökologischen Gesichtspunkten dienen soll. Grundsätzliche hat der Auftragnehmer nur für eine mangelhafte Werksausführung einzustehen. Die Frage, ob ein Mangel auch vorliegen kann, wenn die Ausführung technisch in Ordnung ist, allerdings vertraglich geschuldete Leistung (hier: ökologische Optimierung) nicht erfüllt wird ist mit Ja zu beantworten. Die Vertragsparteien müssen sich an vertragliche Vereinbarungen halten. Die Beachtung der allgemein anerkanntenWEITERLESEN >>

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.21 Az.: XII ZB 34/21 den Streit um die Frage der Verfahrensfähigkeit Minderjähriger in Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung entschieden. Obgleich die in einem solchen Verfahren zu treffende Entscheidung das Kind unmittelbar betrifft und es deshalb als Muss-Beteiligter hinzuziehen ist (§ 7 II Nr. 1 FamFG), vermitteln ihm die §§ 1666, 1666 a BGB keine eigenen Rechte, wie es § 9 I Nr. 3 FamFG zur Begründung der Verfahrensfähigkeit voraussetzt.  WEITERLESEN >>

BGH Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Kläger ist in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht gehört. Die Beklagten sindWEITERLESEN >>

Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25.06.21, Az.: 7 U 89/20 entschieden. Mitverschulden des Radfahrerin wegen Verstoßes gegen Sichtfahrgebot Der Beklagte hafte wegen des Unfalls aus § 831 Abs. 1 BGB, so das Oberlandesgericht. Denn seine Mitarbeiter haben die Sicherstellung des seitlichen Kabelverlaufs oder zumindest eine Warnung herannahender Radfahrer pflichtwidrig unterlassen.WEITERLESEN >>

Eigentlich hat ein Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaumes. Der Baum würde den Rückschnitt aber nicht überleben. Das LG Koblenz hat einen Weg gefunden, den Baum zu retten und die Nachbarn zu versöhnen. Ein Walnussbaum an einer Grundstücksgrenze irgendwo im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts (LG) Koblenz wäre beinahe dem alten Grundsatz „pacta sunt servanda“ zum Opfer gefallen – doch dazu kommt es vorerst nicht, weil dem Baum ein anderes Rechtsprinzip zu Hilfe kommt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung desWEITERLESEN >>

Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Juli 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Passat Variant, der mit einemWEITERLESEN >>