OLG Celle hat mit Urteil v. 18.11.2021, Az. 11 U 66/21 entschieden: Aufgrund der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht stattfinden. Viele wurden entsprechend verlegt, alternativ stellten die Veranstalter Gutscheine aus. Dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren mussten, hatte der Gesetzgeber für Freizeitveranstaltungen ausdrücklich geregelt. Doch wie sieht die Rechtslage bei Fortbildungsveranstaltungen aus, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen ihres Berufslebens buchen? Im November 2019 hatte sich eine Frau für die Aus- bzw. Fortbildung zum „Agile Coach“WEITERLESEN >>

Der Bau des Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke müssen diese bereits vor dem Ende des Enteignungsverfahrens übertragen, entschied das Schleswig-Holsteinisches OVG. Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass für den Bau des geplanten Ostseetunnels benötigte Grundstücke im Bereich des Fährhafens von Puttgarden vorzeitig an die Vorhabenträger übertragen werden dürfen. Dies teilte das Gericht am DienstagWEITERLESEN >>

Das FüPoG II ist seit dem 12.08.2021 in Kraft. Es sieht – neben zahlreichen weiteren Neuerungen für Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst – eine verbindliche Geschlechterquote für den Vorstand vor. Dadurch gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmern, für Unternehmen mit Bundebeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Es baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetz von 2015 auf und entwickelt diese weiter. Auch ermöglicht es Mitgliedern des Leitungsorgans Mutterschutz und Elternzeit; einWEITERLESEN >>