Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25.06.21, Az.: 7 U 89/20 entschieden. Mitverschulden des Radfahrerin wegen Verstoßes gegen Sichtfahrgebot Der Beklagte hafte wegen des Unfalls aus § 831 Abs. 1 BGB, so das Oberlandesgericht. Denn seine Mitarbeiter haben die Sicherstellung des seitlichen Kabelverlaufs oder zumindest eine Warnung herannahender Radfahrer pflichtwidrig unterlassen.WEITERLESEN >>

Eigentlich hat ein Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaumes. Der Baum würde den Rückschnitt aber nicht überleben. Das LG Koblenz hat einen Weg gefunden, den Baum zu retten und die Nachbarn zu versöhnen. Ein Walnussbaum an einer Grundstücksgrenze irgendwo im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts (LG) Koblenz wäre beinahe dem alten Grundsatz „pacta sunt servanda“ zum Opfer gefallen – doch dazu kommt es vorerst nicht, weil dem Baum ein anderes Rechtsprinzip zu Hilfe kommt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung desWEITERLESEN >>

Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Juli 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Passat Variant, der mit einemWEITERLESEN >>

Muss ein Auto nach einem Unfall in eine Reparaturwerkstatt, ist in Zeiten der Pandemie eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen vor Abholung des fertig reparierten Fahrzeugs durch den Geschädigten zu erwarten. Es besteht dabei ein Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskosten, hat das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil entschieden (Urt. v. 21.07.2021, Az. 13 S 25/21). Der Entscheidung zugrunde liegt der folgende Fall: Bei einem Unfall wurde das Auto einer Frau beschädigt. Sie brachte es daraufhin in eine Werkstatt und ließWEITERLESEN >>

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2021 vom 11.06.2021 Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Sachverhalt: Die Parteien sindWEITERLESEN >>

Der BGH hat mit Urteil vom 21.07.2021 entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wurde. Worum geht es hier: In den entschiedenen insgesamt vier Fällen haben die Käufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs jeweils in den Jahren 2009 oder 2010 ein mit einem Dieselmotor EA 189WEITERLESEN >>

Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis von rund 35.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Für den Fahrzeugtyp wurdeWEITERLESEN >>

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln warnt vor Schreiben einer nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei „Dr. Herzog & Partner“. In den vergangenen Tagen seien bundesweit wohl insbesondere an ältere Bürgerinnen und Bürger Schreiben mit der „Ankündigung des gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses“ der Kanzlei mit einer Kölner Adresse versandt worden. Die Betroffenen werden darin aufgefordert, Zahlungen ins Ausland zu leisten, erklärt Rechtsanwalt Martin W. Huff, Geschäftsführer der RAK Köln. Unter der angegebenen Kölner Adresse existiert jedoch keine Kanzlei. Alle drei auf dem Briefbogen, der der Redaktion vorliegt,WEITERLESEN >>

Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Es gehe um den Verdacht der unbefugten Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil von Daimler, sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der Wirtschaftswoche. Die Einleitung der Ermittlungen sei „von Amts wegen“ erfolgt. Es werde zunächst gegen unbekannt ermittelt. Details wollte die Sprecherin nicht nennen. Der Autobauer Daimler streitet im Zuge des Abgasskandals seit Jahren mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses hatte wegen einer vermeintlich unzulässigenWEITERLESEN >>

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht und veröffentlichte am Donnerstag den Beschluss. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach dem Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli, dem Datum der Entscheidung. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro (Beschl. v. 20.07.2021, Az.WEITERLESEN >>