Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 192/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Der Käufer eines Fahrzeugs erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug ohne zeitliche Begrenzung über die gesamteWEITERLESEN >>

Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Juli 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Passat Variant, der mit einemWEITERLESEN >>

Muss ein Auto nach einem Unfall in eine Reparaturwerkstatt, ist in Zeiten der Pandemie eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen vor Abholung des fertig reparierten Fahrzeugs durch den Geschädigten zu erwarten. Es besteht dabei ein Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskosten, hat das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil entschieden (Urt. v. 21.07.2021, Az. 13 S 25/21). Der Entscheidung zugrunde liegt der folgende Fall: Bei einem Unfall wurde das Auto einer Frau beschädigt. Sie brachte es daraufhin in eine Werkstatt und ließWEITERLESEN >>

Der BGH hat mit Urteil vom 21.07.2021 entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wurde. Worum geht es hier: In den entschiedenen insgesamt vier Fällen haben die Käufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs jeweils in den Jahren 2009 oder 2010 ein mit einem Dieselmotor EA 189WEITERLESEN >>

Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis von rund 35.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Für den Fahrzeugtyp wurdeWEITERLESEN >>

Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Es gehe um den Verdacht der unbefugten Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil von Daimler, sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der Wirtschaftswoche. Die Einleitung der Ermittlungen sei „von Amts wegen“ erfolgt. Es werde zunächst gegen unbekannt ermittelt. Details wollte die Sprecherin nicht nennen. Der Autobauer Daimler streitet im Zuge des Abgasskandals seit Jahren mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses hatte wegen einer vermeintlich unzulässigenWEITERLESEN >>

Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal Urteil vom 29. Juli 2021 – VI ZR 1118/20 Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb festgestellt worden seien. InWEITERLESEN >>

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster des BGH Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis von rund 35.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch dasWEITERLESEN >>