Überstunden muss immer noch der Arbeitnehmer nachweisen, so dass Bundesarbeitsgericht. Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er die auch nachweisen können. Auf das berühmte „Stechuhr-Urteil“ des EuGH kommt es dabei nicht an, so dass Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21. Für seine Tätigkeiten bekommt der Arbeitnehmer sein monatliches Gehalt. Dabei verkauft der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Zeit in einem vorher festgelegten Umfang. Nicht selten passiert folgendes. Der Arbeitnehmer leistet weitaus mehr Stunden als er vertraglich schuldet.WEITERLESEN >>

Wer im Corona Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, da dieses Pandemie bedingt geschlossen hatte, bekommt die für diese Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück. Eine Laufzeitverlängerung des Vertrages kann auch nicht nach hinten hinaus verlängert einseitig erfolgen, so entschied der Bundesgerichtshof(BGH) mit Urteil vom 4. Mai 2022, Az.: XII ZR 64/21. Der Fall: Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie hatte eine Betreiberin ihr Fitnessstudio für circa drei Monate schließen müssen. Die Monatsbeiträge für diesen Zeitraum hatte sie weiterhin vomWEITERLESEN >>

Nach Verkehrsunfällen mit und ohne Personenschäden ist meist eine Versicherung mit geschultem Versicherungsfachpersonal die Gegnerin. Streit um die Höhe der Ansprüche und die Durchsetzung der Ansprüche, die Ihnen tatsächlich zustehen, das ist die tägliche Aufgabe einer Fachanwältin für Verkehrsrecht. Auch die Abwicklung von Unfällen mit finanzierten oder Leasingfahrzeugen ist Spezialgebiet der Fachanwaltschaft Verkehrsrecht. Ich helfe Ihnen auch dann, wenn ein Mitverschulden am Unfall vorliegt und die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht oder nur anteilig zahlt, sie eine eigene Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung haben,WEITERLESEN >>

Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither zu mindestens 60 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Die Einstandspflicht der Beklagten (Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw) steht dem Grunde nachWEITERLESEN >>

Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens Urteile vom 10. Februar 2022 – VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten „Dieselverfahren“ betreffend die Volkswagen AG,denen jeweils der Erwerb eines GebrauchtwagensWEITERLESEN >>

Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gemietet. Aufgrund des sich im März 2020 inWEITERLESEN >>

Wieder ein aktuelles Urteil des BGH – Urteil vom 8. Dezember 2021 – VIII ZR 190/19 – zu Gunsten der Käufer im Dieselskandal! Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2015 von der beklagten Fahrzeughändlerin im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs zum Preis von 19.910 € ein mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestattetes Neufahrzeug Volkswagen Caddy III, dessen Motorsteuerungssoftware den Prüfstandlauf erkannte und in diesem Fall den Ausstoß von Stickoxiden verringerte. Nachdem die Verwendung entsprechender Vorrichtungen bei Dieselmotoren des Typs EA 189 imWEITERLESEN >>

Und wieder Dieselskandal und ein Erfolg für die betroffenen Kläger! Audi muss Schadenseratz zahlen. Die Fahrzeuge der Kläger waren mit dem VW-Motor EA189 ausgestattet, welcher die in der Abgasaffäre ausschlaggebende unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte vier Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München, das den Audi-Käufern das geforderte Geld weitgehend zugesprochen hatte (Urt. v. 25.11.2021, Az. VII ZR 238/20 u.a.). Der Motor EA189 wurde bei Volkswagen entwickelt, aber auch in verschiedenen Modellen der VW-Tochter Audi eingesetzt. Das OLG München war zuWEITERLESEN >>

OLG Celle hat mit Urteil v. 18.11.2021, Az. 11 U 66/21 entschieden: Aufgrund der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht stattfinden. Viele wurden entsprechend verlegt, alternativ stellten die Veranstalter Gutscheine aus. Dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren mussten, hatte der Gesetzgeber für Freizeitveranstaltungen ausdrücklich geregelt. Doch wie sieht die Rechtslage bei Fortbildungsveranstaltungen aus, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen ihres Berufslebens buchen? Im November 2019 hatte sich eine Frau für die Aus- bzw. Fortbildung zum „Agile Coach“WEITERLESEN >>

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.112021 IV ZR 113/20 über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. Der Kläger wandte sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren 2008, 2009, 2013 und 2016,WEITERLESEN >>