Überstunden muss immer noch der Arbeitnehmer nachweisen, so dass Bundesarbeitsgericht. Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er die auch nachweisen können. Auf das berühmte „Stechuhr-Urteil“ des EuGH kommt es dabei nicht an, so dass Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21. Für seine Tätigkeiten bekommt der Arbeitnehmer sein monatliches Gehalt. Dabei verkauft der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Zeit in einem vorher festgelegten Umfang. Nicht selten passiert folgendes. Der Arbeitnehmer leistet weitaus mehr Stunden als er vertraglich schuldet.WEITERLESEN >>

Wer im Corona Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, da dieses Pandemie bedingt geschlossen hatte, bekommt die für diese Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück. Eine Laufzeitverlängerung des Vertrages kann auch nicht nach hinten hinaus verlängert einseitig erfolgen, so entschied der Bundesgerichtshof(BGH) mit Urteil vom 4. Mai 2022, Az.: XII ZR 64/21. Der Fall: Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie hatte eine Betreiberin ihr Fitnessstudio für circa drei Monate schließen müssen. Die Monatsbeiträge für diesen Zeitraum hatte sie weiterhin vomWEITERLESEN >>

Nach Verkehrsunfällen mit und ohne Personenschäden ist meist eine Versicherung mit geschultem Versicherungsfachpersonal die Gegnerin. Streit um die Höhe der Ansprüche und die Durchsetzung der Ansprüche, die Ihnen tatsächlich zustehen, das ist die tägliche Aufgabe einer Fachanwältin für Verkehrsrecht. Auch die Abwicklung von Unfällen mit finanzierten oder Leasingfahrzeugen ist Spezialgebiet der Fachanwaltschaft Verkehrsrecht. Ich helfe Ihnen auch dann, wenn ein Mitverschulden am Unfall vorliegt und die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht oder nur anteilig zahlt, sie eine eigene Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung haben,WEITERLESEN >>

Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gemietet. Aufgrund des sich im März 2020 inWEITERLESEN >>

Wieder ein aktuelles Urteil des BGH – Urteil vom 8. Dezember 2021 – VIII ZR 190/19 – zu Gunsten der Käufer im Dieselskandal! Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2015 von der beklagten Fahrzeughändlerin im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs zum Preis von 19.910 € ein mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestattetes Neufahrzeug Volkswagen Caddy III, dessen Motorsteuerungssoftware den Prüfstandlauf erkannte und in diesem Fall den Ausstoß von Stickoxiden verringerte. Nachdem die Verwendung entsprechender Vorrichtungen bei Dieselmotoren des Typs EA 189 imWEITERLESEN >>

OLG Celle hat mit Urteil v. 18.11.2021, Az. 11 U 66/21 entschieden: Aufgrund der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht stattfinden. Viele wurden entsprechend verlegt, alternativ stellten die Veranstalter Gutscheine aus. Dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren mussten, hatte der Gesetzgeber für Freizeitveranstaltungen ausdrücklich geregelt. Doch wie sieht die Rechtslage bei Fortbildungsveranstaltungen aus, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen ihres Berufslebens buchen? Im November 2019 hatte sich eine Frau für die Aus- bzw. Fortbildung zum „Agile Coach“WEITERLESEN >>

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.112021 IV ZR 113/20 über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. Der Kläger wandte sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren 2008, 2009, 2013 und 2016,WEITERLESEN >>

Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage, das 3G-Modell auch in Betrieben durchzusetzen. Doch die brauchen Arbeitgebende auch gar nicht, sie können das Prinzip einführen. Der Gesetzgeber hat für den betrieblichen Bereich keine grundsätzliche Einführung einer solchen „3G-Regel“ (geimpft, genesen, getestet) vorgesehen. In Nachbarländern ist dies anders. Die aktuellen Infektionsschutzverordnungen der Bundesländer sehen folgenden Mechanismus vor: Die 3G-Regel gilt als Ausnahmevorschrift für explizit genannte Konstellationen des öffentlichen und privaten Lebens. Dies gilt zum Beispiel für den gesamten Kulturbereich, der Gastronomie, demWEITERLESEN >>

Der Bau des Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke müssen diese bereits vor dem Ende des Enteignungsverfahrens übertragen, entschied das Schleswig-Holsteinisches OVG. Das Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass für den Bau des geplanten Ostseetunnels benötigte Grundstücke im Bereich des Fährhafens von Puttgarden vorzeitig an die Vorhabenträger übertragen werden dürfen. Dies teilte das Gericht am DienstagWEITERLESEN >>

Das FüPoG II ist seit dem 12.08.2021 in Kraft. Es sieht – neben zahlreichen weiteren Neuerungen für Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst – eine verbindliche Geschlechterquote für den Vorstand vor. Dadurch gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmern, für Unternehmen mit Bundebeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Es baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetz von 2015 auf und entwickelt diese weiter. Auch ermöglicht es Mitgliedern des Leitungsorgans Mutterschutz und Elternzeit; einWEITERLESEN >>