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Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ Urteile vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.WEITERLESEN >>

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit dem Einbau einer Solarthermieanlage. Die Parteien hatten vereinbart, dass die vom Auftragneher angebotene Solarthermieanlage der Optimierung der Heizungsanlage unter ökologischen Gesichtspunkten dienen soll. Grundsätzliche hat der Auftragnehmer nur für eine mangelhafte Werksausführung einzustehen. Die Frage, ob ein Mangel auch vorliegen kann, wenn die Ausführung technisch in Ordnung ist, allerdings vertraglich geschuldete Leistung (hier: ökologische Optimierung) nicht erfüllt wird ist mit Ja zu beantworten. Die Vertragsparteien müssen sich an vertragliche Vereinbarungen halten. Die Beachtung derWEITERLESEN >>

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.21 Az.: XII ZB 34/21 den Streit um die Frage der Verfahrensfähigkeit Minderjähriger in Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung entschieden. Obgleich die in einem solchen Verfahren zu treffende Entscheidung das Kind unmittelbar betrifft und es deshalb als Muss-Beteiligter hinzuziehen ist (§ 7 II Nr. 1 FamFG), vermitteln ihm die §§ 1666, 1666 a BGB keine eigenen Rechte, wie es § 9 I Nr. 3 FamFG zur Begründung der Verfahrensfähigkeit voraussetzt.  WEITERLESEN >>

BGH Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Kläger ist in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht gehört. Die Beklagten sindWEITERLESEN >>

Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25.06.21, Az.: 7 U 89/20 entschieden. Mitverschulden des Radfahrerin wegen Verstoßes gegen Sichtfahrgebot Der Beklagte hafte wegen des Unfalls aus § 831 Abs. 1 BGB, so das Oberlandesgericht. Denn seine Mitarbeiter haben die Sicherstellung des seitlichen Kabelverlaufs oder zumindest eine Warnung herannahender Radfahrer pflichtwidrig unterlassen.WEITERLESEN >>

Eigentlich hat ein Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaumes. Der Baum würde den Rückschnitt aber nicht überleben. Das LG Koblenz hat einen Weg gefunden, den Baum zu retten und die Nachbarn zu versöhnen. Ein Walnussbaum an einer Grundstücksgrenze irgendwo im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts (LG) Koblenz wäre beinahe dem alten Grundsatz „pacta sunt servanda“ zum Opfer gefallen – doch dazu kommt es vorerst nicht, weil dem Baum ein anderes Rechtsprinzip zu Hilfe kommt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung desWEITERLESEN >>

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln warnt vor Schreiben einer nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei „Dr. Herzog & Partner“. In den vergangenen Tagen seien bundesweit wohl insbesondere an ältere Bürgerinnen und Bürger Schreiben mit der „Ankündigung des gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses“ der Kanzlei mit einer Kölner Adresse versandt worden. Die Betroffenen werden darin aufgefordert, Zahlungen ins Ausland zu leisten, erklärt Rechtsanwalt Martin W. Huff, Geschäftsführer der RAK Köln. Unter der angegebenen Kölner Adresse existiert jedoch keine Kanzlei. Alle drei auf dem Briefbogen, der der Redaktion vorliegt,WEITERLESEN >>

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht und veröffentlichte am Donnerstag den Beschluss. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach dem Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli, dem Datum der Entscheidung. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro (Beschl. v. 20.07.2021, Az.WEITERLESEN >>